Rechtliche Informationen des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers
Bo Repair&More / Bo Multimedia_IT
Balazs Bujdoso
Römerstr. 43
56130 Bad Ems
Germany
Bo Repair&More / Bo Multimedia_ITInhaber Balazs Bujdoso Plattform der EU-Kommission zurOnline-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind zur Teilnahme an einemStreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wederverpflichtet noch bereit.
USt-IdNr.:
DE 357258225
Allgemeine Geschäftsbedingungen für diesesAngebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen mitKundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mitKundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend "AGB") der Bo Repair&More / Bo Multimedia_IT(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung vonWaren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mitdem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-HandelsplattformeBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermitwird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es seidenn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Warenmit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nichtetwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben derLieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalenDienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in derWare enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohnesie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung vonkörperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhaltedienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendesgeregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitalerForm erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Für Verträge zur Bereitstellung vondigitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwasAbweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, diein digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.5 Für Verträge zur Bereitstellung vonLizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwasAbweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellungeines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalteoder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie dieEinräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligendigitalen Produkte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalenProdukt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweiligeProduktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.
1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB istjede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, dieüberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden können.
1.7 Unternehmer im Sinne dieser AGB isteine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages beieBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzungder deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat /Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel imAuktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschlusseines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis undeine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht dasAngebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabeeines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäuferszunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeldein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahmeerfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf derAngebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käuferwährend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigungdes Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietendenein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, dasAngebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote imAuktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kannvom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegebenoder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebotan, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt.Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kannder Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in denWarenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in seinbereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neueseBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - beieiner Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über dieWarenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel imFestpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zumAbschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebotan, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt.Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortigeBezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgangabschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbarist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel inden Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgangabschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellungin sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung einneues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als„Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. -bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über dieWarenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegeneBieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eineNachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der anihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikelaufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann dieweiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf denButton „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers derButton „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einenPreis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseitedes Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ unddurchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließendklickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann denPreisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, dasheißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stundenannehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt derVerkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlagabgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehntder Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kundeden Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen,ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlagsenden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneutzu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufergespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB undKundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch denVerkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBayarchiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummerfür die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlosabgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kundedie zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeldeingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kannder Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B."Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb","Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder"Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf dennachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingabenkorrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttonsseines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durchSchließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneutaufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichenTastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 Für den Vertragsschluss stehtausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Bei einer Bestellung von Datenträgern,die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel),bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlicherforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehungeines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlicherforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt dahernur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierungdes Kunden.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht ergebensich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preisesind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Warehandelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt.Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in derjeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werdendem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand derWare an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenenLiefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichtsanderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kundenbei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware ausGründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäuferhierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf dieKosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksamausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechtsdurch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffeneRegelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer,geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterungder verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache demSpediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungbestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde alsVerbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Warean den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervongeht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterungder verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobaldder Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zurAusführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wennder Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung derVersendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und derVerkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Rechtvor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vomVertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferungnicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt einkonkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäuferwird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falleder Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird derKunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zurAbholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäuferangegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresseabholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wiefolgt bereitgestellt:
- per E-Mail
5.7 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wiefolgt bereitgestellt:
- per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten fürdigitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus derArtikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay nichts anderes ergibt, räumt derVerkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nichtausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zuprivaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritteoder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB istnicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung dervertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf dieeinmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird dieRechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütungvollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung dervertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufigerlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnisnicht statt.
7) Einräumung von Nutzungsrechten fürLizenzschlüssel
7.1 Der bereitgestellte Lizenzschlüsselberechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Artikelbeschreibungdes Verkäufers bei eBay ersichtlichen digitalen Produkts in dem dortbeschriebenen Umfang.
7.2 Soweit sich der Lizenzschlüssel aufdie einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird dieRechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütungvollständig geleistet hat.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behälter sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises dasEigentum an der gelieferten Ware vor.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Soweit sich aus den nachfolgendenRegelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichenMängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art derNacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren dieVerjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte undAnsprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wennim Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.3 Handelt der Kunde als Verbraucher giltbei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung dernachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahrab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich undgesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seinerVertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnisgesetzt wurde.
9.4 Die vorstehend geregeltenHaftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- undAufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer denMangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichenVerwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessenMangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung desVerkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, beiVerträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer,dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehendengesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d.§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt dieWare als genehmigt.
9.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, sowird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beidem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seinegesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen derParteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derGesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern giltdiese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingendeBestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, istausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag derGeschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb desHoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz desVerkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesemVertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen odergewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer istin den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitzdes Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einemStreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wederverpflichtet noch bereit.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebungpersonenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie überden Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unsereseBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Siepersönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für dieDatenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist BoRepair&More / Bo Multimedia_IT Römerstr. 43,56130 Bad Ems, Deutschland,Tel.: 026036013390, E-Mail: [email removed by eBay]. Der für dieVerarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürlicheoder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zweckeund Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit unskönnen personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an derBeantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenenAnfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitgliedunseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für dieNutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. MitIhrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeichertenVerkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletterjederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer inIhren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresseunverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitereDatenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Diensteanbieter
- Afterbuy
Die Bestellabwicklung erfolgt über denDienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name,Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art.6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung derOnline-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe IhrerDaten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellungtatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und dieDatenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar:https://www.afterbuy.de/Datenschutz/
4.2 Soweit zur Lieferung der Wareerforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen derVertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferungbeauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage einesentsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementenoder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei derBestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie imRahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. cDSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) überanstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zuinformieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fürMitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesemZweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweiligeInformation erforderlich ist.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durchden/die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sienachstehend explizit.
4.3 Klarna
Bei Auswahl einerKlarna-Zahlungsdienstleistung erfolgt die Zahlungsabwicklung über die KlarnaBank AB (publ), https://www.klarna.com/de/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm,Schweden (nachfolgend „Klarna“). Um die Abwicklung der Zahlung zu ermöglichen,werden Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer,Postleitzahl, Ort, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse)sowie Daten, welche im Zusammenhang mit der Bestellung stehen (z. B.Rechnungsbetrag, Artikel, Lieferart) zum Zweck der Identitäts- undBonitätsprüfung an Klarna weitergegeben, sofern Sie hierin gemäß Art. 6 Abs. 1lit. a DSGVO im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich eingewilligt haben. Anwelche Auskunfteien Ihre Daten hierbei weitergeleitet werden können, können Siehier einsehen:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/credit_rating_agencies
Die Bonitätsauskunft kannWahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte indas Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre Grundlage in einemwissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In dieBerechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich,Anschriftendaten ein. Die erhaltenen Informationen über die statistischeWahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verwendet Klarna für eine abgewogeneEntscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung desVertragsverhältnisses.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeitgegenüber Klarna widerrufen. Jedoch bleibt Klarna ggf. weiterhin berechtigt,Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßenZahlungsabwicklung erforderlich ist.
Ihre Personenangaben werden inÜbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend denAngaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Betroffene mit Sitz inDeutschland https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy
bzw. für Betroffene mit Sitz in Österreichhttps://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/privacy
behandelt.
4.4 Im Wege der „Zahlungsabwicklung durcheBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449Luxemburg ("eBay"), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oderKreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, ApplePay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihreerforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A.,22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International(Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährtIhnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrerpersonenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- undInterventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16DSGVO;
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitunggemäß Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art.20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilterEinwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINERINTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDENBERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUSGRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESEVERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHTGEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINEWEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGEGRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTEUND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG,AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VONUNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEITWIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUMZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBENAUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHTGEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZUDIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogenerDaten
Die Dauer der Speicherung vonpersonenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, amVerarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichenAufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenenDaten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seineEinwilligung widerruft.
Existieren gesetzlicheAufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw.rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf derAufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zurVertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oderunsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenenDaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so langegespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für dieVerarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten derbetroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenenDaten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVOwerden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seinWiderspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeichertepersonenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sieerhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, dieüber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist diePlattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBayerhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc